EU-Info

Wie ist die EU entstanden und warum ist sie so groß geworden? Ist Großbritannien das erste Land, das die EU wieder verlassen will? Wie entstehen Gesetze auf europäischer Ebene? Wer hat mehr Einfluss - die Mitgliedsstaaten oder die Organe der EU? Hier finden Sie grundlegende Informationen über Geschichte, Aufbau und Arbeitsweise der EU.

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Clip in HD1080 (MP4 13 MB)

  • Fast 30 Mitgliedsstaaten, über 30 Politikfelder – unser Clip erklärt, wie die EU zu der Organisation geworden ist, die wir heute kennen.

  • Welche Bedingungen müssen Staaten erfüllen, die EU-Mitglied werden wollen?

    Seit 1993 gelten dafür die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Sie umfassen drei Voraussetzungen:

    • Das politische Kriterium: institutionelle Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten
    • Das wirtschaftliche Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt
    • Das Acquis-Kriterium: die Fähigkeit, das bereits gültige EU-Recht mit allen Pflichten und Zielen zu übernehmen.

    Außerdem dürfen nur Staaten des Kontinents Europa Mitglied werden.

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Clip in HD1080 (MP4 14 MB)

  • Klar, zur EU gehören viele Länder - aber seit wann genau sind die unterschiedlichen Staaten eigentlich Mitglied? Unser Clip bietet einen Überblick über die EU-Erweiterungen.

  • 1985 ist bereits die Insel Grönland aus der Europäischen Gemeinschaft (Vorläufer der heutigen EU) ausgetreten. Grönland wurde als Teil Dänemarks 1973 Teil der Gemeinschaft, erhielt später aber gegenüber der dänischen Regierung umfassende Autonomierechte. Eine Mehrheit der Bevölkerung entschied daraufhin in einem Referendum, dass Grönland die Europäische Gemeinschaft verlassen soll. Als Gründe wurden damals Sorge um die Identität Grönlands und Unzufriedenheit vor allem mit der Fischereipolitik der Gemeinschaft angeführt. Allerdings hat Grönland zahlreiche Abkommen auf europäischer Ebene geschlossen und ist mit der heutigen EU eng verbandelt.

    Tatsächlich hat es in der Geschichte der Europäischen Union immer wieder auch Krisen und Phasen der Desintegration gegeben. So sollte es in den 1950er Jahren beispielsweise eine gemeinsame „Europaarmee“ geben – was dem französischen Parlament entschieden zu weit ging. Es ließ die Vereinbarung platzen.

    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ganz unterschiedlich auf diese Krisen reagiert. Manchmal haben sie ihre Pläne wieder aufgegeben. So trat 2004 die bereits ausgehandelte EU-Verfassung nicht in Kraft, weil die Parlamente in Frankreich und den Niederlanden gegen die Ratifizierung stimmten und auch in anderen Ländern Widerstand absehbar war. Zudem haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, einzelne Schritte der europäischen Integration nicht mitzugehen. Den Euro eingeführt haben etwa nur 19 der derzeit 28 Mitgliedsstaaten.
    Neu ist allerdings, dass Regierungen wichtiger EU-Länder wie Italien oder Österreich die EU offen in Frage stellen. Zudem könnten EU-skeptische Parteien nach der Wahl eine starke Fraktion im EU-Parlament bilden. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen sich daraus für den europäischen Integrationsprozess ergeben.

    Das Meinungsbild der Europäerinnen und Europäer finden Sie in der jährlichen EU-Umfrage Eurobarometer.

    Mehr zu den Diskussionen um eine Zukunft der EU lesen Sie in unserem Europawahlratgeber (PDF, 7 MB) auf Seite 56.

     

  • Wie regelt die EU, dass sowohl kleine als auch große Mitgliedstaaten Einfluss auf Entscheidungen haben?

    Hierfür gibt es zwei wichtige Regeln. Die erste betrifft den Rat der Europäischen Union. Darin kommen die fachlich zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsstaaten zusammen. Sie entscheiden bei den meisten EU-Gesetzen mit. Dafür ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig.

    Bei Abstimmungen hat jedes Ratsmitglied genau eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich, egal wie viele Bürgerinnen und Bürger das jeweilige Mitgliedsland vertritt. Demnach hätten die rund 600.000 Bewohnerinnen und Bewohnern von Luxemburg mit einer Stimme mehr Gewicht, als knapp 83 Millionen Deutsche mit ebenfalls einer Stimme.

    Daher braucht der Rat der Europäischen Union für seine Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit. Der erste Teil dieser Mehrheit besteht darin, dass mindestens 55 Prozent der EU-Länder zugestimmt haben. Der zweite Teil umfasst die Bevölkerungsproportion. Die zustimmenden Länder müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger repräsentieren. Das sind aktuell etwa 330 Millionen Menschen.

    Mehr dazu lesen Sie im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 33.

    Im EU-Parlament ist es genau umgekehrt: Wären die Sitze streng nach Anzahl der Einwohnerzahl (proportional) vergeben, hätte die Bevölkerung sehr kleiner Staaten wie Luxemburg, Malta, Zypern oder auch Finnland kaum Einfluss auf die Entscheidungen des Hauses. Also nimmt der Einfluss einzelner Abgeordneter mit steigender Bevölkerungszahl ab (degressive Verteilung).

    Die 96 Abgeordneten aus Deutschland vertreten rechnerisch jeweils rund 860.000 Bürgerinnen und Bürger, die sechs Abgeordneten aus Malta jeweils nur 73.000. Diese degressiv-proportionale Repräsentation stellt sicher, dass auch die Bürgerinnen und Bürger aus bevölkerungsschwachen Staaten ausreichend stark vertreten sind, zum Beispiel in den Fachausschüssen des Parlaments.

    Mehr dazu finden Sie im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 45.

  • Wie wirkt sich meine Stimme auf das EU-Wahlergebnis aus? Wieviele Abgeordnete entsendet Deutschland ins Europäische Parlament, und wie viele Malta? Und warum? Eine komplizierte Frage, die dieses Video in zwei Minuten verständlich beantwortet.

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Clip in HD1080 (MP4 16 MB)

  • Wen wähle ich – Kandidaten oder Parteien?

    Die Wahl zum Europa-Parlament funktioniert so:

    1. Jede nationale Partei oder parteiähnliche Organisation, die sich an der Wahl beteiligen will, stellt dafür eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten auf.
    2. Die zugelassenen Parteien und Organisationen werden auf dem Stimmzettel aufgeführt.
    3. Die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wählen nun die Partei oder Organisation, die sie im EU-Parlament vertreten sehen wollen.
    4. Je nach Stimmverteilung schicken die Parteien und Organisationen dann ihre gewählten Kandidatinnen und Kandidaten ins EU-Parlament.

     

    Gewählt werden also Parteien. Indirekt entscheiden die Wählerinnen und Wähler aber auch über eines der wichtigsten europäischen Spitzenämter: über den künftigen Präsidenten oder die Präsidentin der EU-Kommission. Dafür stellen die Parteienfamilien auf europäischer Ebene jeweils eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten auf. Nach der Wahl soll der Europäische Rat die Kandidatin oder den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsident nominieren und durch das EU-Parlament ins Amt wählen lassen.

    Mehr zu den Grundlagen des EU-Wahlrechts finden Sie im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 38.

  • Warum haben kleinere Parteien bei der Europawahl 2019 bessere Chancen als bei nationalen Wahlen?

    Für die Wahlen zum Bundestag oder zu den Länderparlamenten gibt es in Deutschland die so genannte Sperrklausel. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu dürfen. Aus der Erfahrung der Weimarer Republik heraus soll verhindert werden, dass viele kleine Splitterparteien die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten erschweren.

    Das Bundesverfassungsgericht hält eine solche Sperrklausel auf europäischer Ebene für verfassungswidrig. Da aus dem EU-Parlament keine EU-Regierung hervorgehe, seien stabile Mehrheiten nicht entscheidend. Daher müssen auch die Wahlergebnisse sehr kleiner Parteien berücksichtigt werden.

    In der nun zu Ende gehenden 8. Wahlperiode des EU-Parlaments sind aus Deutschland auch Abgeordnete der NPD, der Piraten, der Familienpartei, der Tierschutzpartei, der Freien Wähler, der Ökologisch-Demokratischen Partei und der PARTEI vertreten. Alle diese Parteien haben es aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht in den Bundestag geschafft.

    Allerdings haben sich die EU-Staaten im Juni 2018 auf eine europaweite Sperrklausel geeinigt, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll. Jedoch haben noch nicht alle Staaten diese Entscheidung umgesetzt. Daher tritt sie erst zur Europawahl im Jahr 2024 in Kraft.

    Noch mehr Besonderheiten der EU-Wahl stellen wir Ihnen im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 48 vor.

  • Was unterscheidet die EU-Kommission von den Ministerien in Deutschland?

    Die Bundesministerien in Deutschland sind Teile der Bundesregierung und damit Träger von Staatsgewalt. Sie sind aus sich heraus befugt, Recht zu setzen und Recht durchzusetzen. Das ist im Grundgesetz festgelegt.

    Die EU ist jedoch kein Staat. Sie übt keine Staatsgewalt aus, sondern ist von den Nationalstaaten beauftragt, bestimmte Aufgabenbereiche zu übernehmen. Deshalb gibt es in der EU-Verwaltung keine Ministerien, sondern die EU-Kommission als politisch unabhängige Exekutive. Der Begriff stammt vom lateinischen Wort commissarius, zu Deutsch: Beauftragter, ab.

    Die EU-Kommission setzt sich folgendermaßen zusammen:

    • Das Europäische Parlament stimmt nach Vorschlag der Staats- und Regierungschef über den Präsidenten der EU-Kommission ab. Für die Amtszeit 2014-2019 war das der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Er entscheidet über die Aufteilung der Aufgabenbereiche und legt die Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder fest.  
    • Die Kommissionsmitglieder werden durch die einzelnen Mitgliedsstaaten ernannt. Bei 28 Mitgliedsstaaten gibt es derzeit also 28 Kommissionsmitglieder. Für Deutschland ist derzeit Günther Oettinger beauftragter EU-Kommissar. Er verwaltet den Bereich Haushalt und Personal.

    Die Kommission wird oft auch „Motor der europäischen Integration“ genannt: Als einziges EU-Organ kann sie Gesetzesinitiativen vorschlagen und damit die Entwicklung der EU beeinflussen.

    Mehr zur EU-Kommission und Ihren Aufgaben lesen Sie im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 34.

  • "Die EU ist undemokratisch." - diesen Vorwurf hört man immer wieder. Studierende der Universität Duisburg-Essen finden: Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst können zu mehr Demokratie beitragen.

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Clip in HD1080 (MP4 36 MB)

  • Wo steht, was die EU darf - und was nicht?

    Die Zuständigkeiten der EU sind in den Europäischen Verträgen geregelt. Sie bilden das so genannte Primärrecht – also die Grundlage und Voraussetzung für jegliche Tätigkeit der EU und ihrer Institutionen.

    Im Moment sind folgende Verträge gültig:

    EU-Verträge sind völkerrechtlich bindend und umfassen folgende Bereiche:

    • Ziele der EU
    • Zuständigkeiten der EU
    • Mitglieder der EU
    • Organe der EU
    • Prozess der Entscheidungsfindung
    • Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten

    EU-Verträge können nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat den Vertrag unterzeichnen. Zusätzlich ist in den meisten Fällen die Annahme der Verträge durch die nationalen Parlamente nötig.

    Alle weiteren Rechtsakte, welche die EU-Organe auf Grundlage der EU-Verträge erlassen, bezeichnet man als Sekundärrecht. Dazu zählen Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen.

    Mehr zu den Europäischen Verträgen finden Sie im Europawahlratgeber 2019 (PDF, 7 MB) ab Seite 16.

     

  • Wie beeinflusst meine Wahlstimme die künftigen EU-Gesetze?

    Das EU-Parlament ist das einzige Organ, durch dessen Mitglieder die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger direkten Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen können. Zwar darf das Parlament bislang keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen. Es ist aber am größten Teil der EU-Gesetze beteiligt.
    Im Regelfall kommen diese Gesetze folgendermaßen zustande:

    Das EU-Parlament lehnt häufiger Gesetzesvorschläge ab oder fordert Änderungen daran als viele nationale Parlamente im Rahmen der nationalen Gesetzgebung. Es nutzt so die ihm gegebene Kontrollfunktion. Mehr dazu, lesen Sie im Europawahlgeber 2019 (PDF, 7MB) ab Seite 27.

  • Diese fünf EU-Entscheidungen kennen fast alle Menschen. Wetten?

    1. Roaming
    Seit dem 30. April 2016 gilt: Jeder Handyvertrag, der in einem EU-Land geschlossen wurde, gilt genauso auch in jedem anderen EU-Land. Die Extra-Gebühren für Telefonieren oder Surfen im EU-Ausland sind entfallen.

    2. Europäische Grundverordnung zum Datenschutz (DSGVO)
    Die DSGVO schafft seit dem 25. Mai 2018 einheitliche Standards im Datenschutz. Bürgerinnen und Bürger haben nun mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten, zum Beispiel das Recht auf Auskunft oder bessere Chancen, Daten löschen zu lassen. Praktisch wirkt die DSGVO weit über die EU-Grenzen hinaus. So haben sich viele chinesische und amerikanische Unternehmen angepasst, um weiterhin auf dem europäischen Markt vertreten zu sein.

    3. Erasmus
    Das EU-Programm fördert Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige, die in einem anderen EU-Land Erfahrung sammeln wollen. So fallen beim Erasmus-Austausch etwa die Studiengebühren im Gastland weg. Die EU zahlt zudem einen Zuschuss zum Lebensunterhalt.

    4. Zeitumstellung
    Bei einer nicht-repräsentativen Online-Befragung im Sommer 2018 haben sich 80 Prozent der Teilnehmenden dafür ausgesprochen, die Umstellung von Normal- auf Sommerzeit abzuschaffen. Teilgenommen haben 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, darunter drei Millionen Menschen in Deutschland. Im März 2019 hat das Europäische Parlament das Ende der Zeitumstellung beschlossen. Die EU-Staaten dürfen nun selber festlegen, welche Zeit sie dauerhaft beibehalten wollen: Normal- oder Sommerzeit.

    5. Gurken-Verordnung
    Die Verordnung mit der Nummer 1677/88 ist für viele Symbol einer angeblichen Überregulierung durch die EU geworden. Sie regelte ab dem 1. Januar 1989 einzelne Güteklassen für Salatgurken, und legte sich dabei auch millimetergenau auf eine maximale Krümmung fest. Gewünscht hatten sich die Verordnung die europäischen Handels- und Bauernverbände. Sie erhofften sich von der Norm-Gurke eine vereinfachte Logistik und Lagerung. Die Gurken-Verordnung trat 2009 außer Kraft.