Frauen. Macht. Demokratie.
„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“
Käte Strobel, Bundesministerin für Gesundheitswesen (1966-1969) sowie für Jugend, Familie und Gesundheit (1969-1972)
Unser Clip zum Thema
Das Thema Frauen in der Politik ist vor allem deshalb so spannend, weil es hier um die Kernfragen politischer Repräsentation geht - und damit auch um unser Grundverständnis von Demokratie. Wie repräsentativ muss unsere repräsentative Demokratie sein? Sollte der Anteil von Frauen in den Parlamenten gesetzlich vorgeschrieben werden? Was spricht gegen solche gesetzlichen Regelungen?
Weiterführende Informationen und nützliche Links zum Thema Frauen in der Politik finden Sie auf dieser Seite.
Frauen in der Politik
Frauen sind auch mehr als 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in der Politik unterrepräsentiert. Warum ist das so? Und wie lässt sich das vielleicht ändern? Zunächst aber ein Blick auf die Zahlen.
Während im Juni 2021 in Europäischen Parlament immerhin fast die Hälfte der Abgeordneten weiblich ist, sind es im Bundestag nur rund ein Drittel. Auf Landesebene liegt der Anteil mit etwas über einem Viertel noch niedriger. An den Spitzen der Städte und Kommunen in NRW steht nur in rund jedem zehnten Fall eine Frau.
Der geringe Frauenanteil in politischen Führungsämtern und in den Parlamenten lässt sich sehr wahrscheinlich auf unterschiedliche Gründe zurückführen.
Um dies vorwegzunehmen: Frauen sind nicht generell weniger engagiert als Männer. Gerade im Bereich der sozialen Bewegungen beteiligen sich Männer und Frauen in etwa gleich.
Ein Faktor scheint somit in der institutionalisierten Form der (Partei-)Politik zu liegen, die bis heute sehr männlich geprägt ist (zum Artikel der bpb). Die Unterrepräsentation von Frauen beginnt dabei bereits bei einer niedrigeren Zahl von Parteimitgliedschaften (zum Artikel der bpb). Woran liegt das? Welche Hürden ergeben sich für Frauen in der Parteipolitik?
Parteipolitisches Engagement und gerade das Innehaben eines Mandats bedeuten ein hohes Arbeitspensum und sehr lange Arbeitszeiten. Abgeordnete des Bundestags pendeln z.B. permanent zwischen Sitzungen in Berlin, die teilweise bis in die Nacht oder sogar in die frühen Morgenstunden andauern, und ihrem Wahlkreis, wo sie oft Termine wie Stammtische, Vereinsfeiern und andere Veranstaltungen in den Abendstunden wahrnehmen. Auch andere Politikerinnen und Politiker auf Landes- oder kommunaler Ebene haben ein hohes Arbeitspensum: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nehmen z. B. nicht nur an den Ratssitzungen sondern auch an vielen repräsentativen Terminen teil.
Gerade junge Frauen mit Familie scheinen mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen zu haben: So ist der Anteil von Frauen mit Kindern im Bundestag unterdurchschnittlich (zur Studie der Hanns-Seidel-Stiftung), und auch Bürgermeisterinnen haben in der Regel keine oder ältere Kinder (zur Studie der eaf). Familie und Beruf zu vereinbaren ist bereits jenseits der Politik eine große Herausforderung für viele Frauen: Noch immer leisten Frauen pro Tag durchschnittlich allein mehr als 4 Stunden unbezahlte Care-Arbeit – rund 1,5 Stunden mehr als Männer (zum Bericht des BMFSJ (PDF, 1,9 MB)). Diesen Spagat mit parteipolitischem Engagement zu verbinden ist oftmals ein Ding der Unmöglichkeit.
In den Parteien gibt es außerdem immer noch viele informelle Netzwerke, die Frauen, aber auch bestimmte Minderheiten, oft ausschließen (zum Artikel der bpb): So werden in diese Netzwerke überwiegend Personen aufgenommen, die den vorhandenen stark ähneln. Besonders kritisch: viele dieser Netzwerke entstehen auf den kommunalen Ebenen, wo die meisten Politikerinnen und Politiker ihre Karriere beginnen – hier ist der Anteil der Frauen aber besonders gering. Außerdem gilt immer noch: Frauen müssen mehr leisten als Männer – eine Studie zeigt, dass aussichtsreich nominierte Frauen im Vergleich zu Männern oft eine bessere Qualifizierung aufweisen (zum Artikel der bpb).
Trotz dieser Qualifikationen sind Politikerinnen oft starken Angriffen ausgesetzt – gerade im Netz. Zwar sind Männer und Frauen gleichermaßen von digitalem Hass betroffen – wenn sie sich gegen Politikerinnen richtet, sind Hassbotschaften jedoch sehr häufig von Sexismus geprägt – von Beleidigungen über das Aussehen zu Vergewaltigungsfantasien. 2019 kam eine Umfrage des ARD-Politmagazins „Report München“ zu dem Ergebnis, dass fast 90% der befragten weiblichen Bundestagsabgeordneten bereits Ziel von Hassnachrichten wurden. In 57% der Fälle handelte es sich um sexistische Anfeindungen. Mehr als jede zehnte Befragte dachte aufgrund der Hassnachrichten bereits ans Aufhören.
Quellen und weiterführende Infos zum Thema:
Beate Hoecker: 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel, verfügbar auf der Website der bpb
Benjamin Höhne: Frauen in Parteien und Parlamenten. Innerparteiliche Hürden und Ansätze für Gleichstellungspolitik, verfügbar auf der Website der bpb
ARD-Politikmagazin "Report München": Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass, verfügbar auf der Website der tagesschau
Politische Repräsentation in unserer Demokratie funktioniert nicht wie Statistik: Die Abgeordneten müssen kein Spiegelbild der Bevölkerungsgruppen in Deutschland sein. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist, dass alle Abgeordneten sich dafür einsetzen, was für die Gesamtbevölkerung am besten ist – und eben nicht für ihre persönlichen bzw. Gruppeninteressen. Daher gilt: auch Männer können sich für die Interessen von Frauen einsetzen, Weiße können gegen Rassismus ihr Wort erheben, Städter:innen für die Interessen der Landbevölkerung sprechen usw. ...
Wer in eine parlamentarische Vertretung gewählt wurde, ist dort aus guten Gründen: weil er oder sie vielleicht einen passenden beruflichen Hintergrund hat, bereits viele politische Erfahrungen sammeln konnte oder in einer Gewerkschaft engagiert war. Es kommt hinzu: Auch wenn die Abgeordneten laut Grundgesetz bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ist ein gemeinsames Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen oder der Regierungskoalition herrschende Praxis in den Parlamenten. Denn wenn sich die Abgeordneten auf gemeinsame Positionen einigen, können sie oft mehr erreichen. Für das Abstimmungsverhalten ist die Identität der einzelnen Abgeordneten dann also meist gar nicht entscheidend (zum Artikel der Süddeutschen).
Ganz klar ist aber auch: Oft braucht es Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Gruppen bzw. eine vielfältige Zusammensetzung von Parlamenten, damit bestimmte Positionen in Diskussionen vertreten sind oder Themen überhaupt auf die Agenda gelangen. So gibt es Studien, die zeigen, dass Männer und Frauen sich in Parlamenten zu unterschiedlichen Themen äußern und für diese einsetzen, insbesondere Gesundheits- und Sozialthemen sowie Bildungspolitik (zur englischsprachigen Publikation von Bäck, Debus, Müller; zur englischsprachigen Publikation von Chen).
Außerdem: Es kann einen symbolischen Wert und dadurch einen positiven Effekt auf die Vertrauensbildung haben, wenn sich Bürgerinnen und Bürger durch Mitglieder der „eigenen Gruppe“ repräsentiert sehen (zum Artikel der Süddeutschen).
Quellen und weiterführende Infos:
"Volk und Vertreter", Artikel der Süddeutschen
Bäck, Debus, Müller: Who Takes the Parliamentary Floor? The Role of Gender in Speech-making in the Swedish Riksdag, zum Artikel
Chen: Female Policymaker and Educational Expenditure: Cross-Country Evidence,zum Artikel
Wie könnte die Repräsentation von Frauen in der Politik verbessert werden?
Immer wieder hierzu in der Diskussion: sogenannte Paritätsgesetze. Mit solchen Regelungen könnte festgeschrieben werden, dass Parteien auf ihre Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer setzen. Eine solche Lösung ist aber höchstumstritten. Denn so ein Gesetz würde im Konflikt mit anderen Verfassungswerten stehen, insbesondere der Freiheit der Parteien, selbst über ihre Kandidierenden zu entscheiden. Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen wurden von den dortigen Landesverfassungsgerichten auch aus diesem Grund gekippt (zum Artikel beim Legal Tribune Online).
Auch ohne ein Paritätsgesetz für Wahlen können sich Parteien aber selbst zu Quoten und zu einer besseren Repräsentation von Frauen verpflichten. Gezielte Mentoring-Programme sind z.B. ein weiteres Mittel, mit dem Parteien die Frauenförderung stärken können.
Die oben aufgeführten möglichen Gründe für die niedrige Repräsentation von Frauen zeigen aber: um Gleichberechtigung in der Politik zu schaffen, ist vor allem Chancengleichheit wichtig. Und Chancengleichheit fordert auch uns als Gesellschaft insgesamt: Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn lässt vermuten, dass gesellschaftlichen Strukturen ein wichtiger Faktor sind. Eine hohe politische Repräsentation von Frauen ist vor allem in Staaten wie Dänemark, Schweden und Finnland zu finden, die sich generell durch egalitäre Einstellungen zur Rolle von Frauen in Politik und Gesellschaft auszeichnen (zum Artikel der bpb). Dies kann sich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln, z. B. auch in familienfreundlicheren Sitzungszeiten und Arbeitsstrukturen: Während es z. B. im Europäischen Parlament eine Kita gibt und Abgeordnete ihre Kinder mit zu Sitzungen bringen dürfen, ist dies im Bundestag nicht erlaubt (zum Artikel der taz).
Quellen und weiterführende Infos zum Thema:
Beate Hoecker: 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel, verfügbar auf der Website der bpb
Sebastian Bukow, Fabian Voß: Frauen in der Politik: Der weite Weg zur geschlechtergerechten Repräsentation, verfügbar auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung
"Kinderfreie Zone Bundestag", Artikel der taz
"Vier Vorschläge für Parität ohne Paritätsgesetz", Artikel der ZEIT
Alternative Erklärungsversuche: Antifeminismus
Anhängerinnen und Anhänger des Antifeminismus erkennen gesellschaftliche Strukturen nicht als Gründe für Unterschiede bei der politischen Repräsentation von Männern und Frauen an. Sie gehen stattdessen von einer "natürlichen Ordnung" und biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern aus.
Unser Clip erklärt in zwei Minuten, was es genau mit dem Antifeminismus auf sich hat.
Veröffentlichung: August 2021
Letzte Aktualisierung: November 2021