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Kommunalwahlen NRW 2014/2015

Ihr Ziel - Das Bürgermeisteramt

Als Bürgermeisterin oder Bürgermeister stehen Sie ganz vorn auf der politischen Bühne. Da ist Glitzer und Glamour! Die Augen aller Bürger/innen werden auf Sie gerichtet sein.

Wäre das was für Sie? Moment: Prüfen Sie erstmal, ob in Ihrer Gemeinde oder kreisfreien Stadt für das Bürgermeisteramt überhaupt Neuwahlen anstehen. Denn manche dieser begehrten Posten wurden schon bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 neu vergeben. Zu diesem Wahltermin konnten die bisherigen Amtsinhaber/innen bestimmen, ob Sie vorzeitig ihr Amt niederlegen wollten.

Am 13. September 2015 werden also nur die Bürgermeisterämter neu vergeben, bei denen die Amtsperiode voll ausgeschöpft wurde.

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Noch unsicher, ob das Amt wirklich was für Sie ist? Dann nehmen Sie sich einen Moment Zeit. Schauen Sie sich an, wie Ludger Banken, Bürgermeister von Everswinkel, seinen Arbeitsalltag meistert - und was Daniel Zimmermann, bei seiner Wahl 2009 jüngster Bürgermeister in NRW, in seiner ersten Amtszeit erlebt hat.

Ludger Banken

Das Kurz-Feature begleitet Ludger Banken, den Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel, bei seiner alltäglichen Arbeit. Wie sieht die Arbeit eines Bürgermeisters aus? Wie wirkt sich so ein Job auf das Familienleben aus?

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Vor 10 Jahren: Ludger Banken 2004

Es darf kandidiert werden

In Ihrer Gemeinde oder Stadt wird das Bürgermeisteramt neu vergeben. Für eine Bewerbung müssen Sie diese Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind mindestens 23 Jahre alt,
  • haben Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland - aber nicht zwingend in dem Ort, in dem Sie kandidieren wollen,
  • haben die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes.

Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, können Sie loslegen. Schnell noch beim Wahlamt Ihre Wählbarkeit bestätigen lassen - und der Weg ist frei für ihre Kandidatur.

Bürgermeisteramt - Wie kandidieren?

Sie haben drei Möglichkeiten. Wägen Sie die Vor- und Nachteile ab und entscheiden Sie sich!

  • Gut! Partei-Organisation mit vielen Wahlhelfern; wohlgefüllte Wahlkampfkasse.
  • Schwierig! Loyalität zur Partei nötig; internes Nominierungsverfahren.
  • Gut! Viele Wahlhelfer – wie bei einer Partei.
  • Schwierig! Wahlkampfkasse nicht so gut gefüllt wie bei einer Partei; internes Nominierungsverfahren.
  • Gut! Sie sind frei, unabhängig und selbstständig.
  • Schwierig! Wahlkampf muss selbst organisiert und finanziert werden

Bürgermeisteramt - Die Bewerbung für eine Partei oder Wählergruppe

Wenn Sie es als Kandidat/in einer Partei oder Wählergruppe versuchen wollen, müssen Sie zur deren Nominierungsversammlung – hier werden die Spitzenkandidaten gekürt. Auf der Versammlung gilt: Jeder darf jeden vorschlagen. Die Wahl ist aber geheim.

Sie müssen die Versammelten überzeugen, dass Sie die Bürgermeister-Wahl gewinnen werden. Wenn Sie Pech haben, gibt es Mitbewerber/innen, die das gleiche wollen. Dann heißt es: Kampfabstimmung!

Ihre Chancen

Bei der Nominierungsversammlung haben Sie gute Chancen, wenn Sie diese Bedingungen erfüllen:

  • Sie haben eine angesehene berufliche Ausbildung, Erfahrung in der Verwaltung und Führungsqualitäten,
  • Sie stehen fest hinter den politischen Grundsätzen Ihrer Partei oder Wählergruppe,
  • Sie sind den Wählerinnen und Wählern Ihrer Gemeinde bekannt.

Falls Sie in allen drei Kategorien punkten können, sind Ihre Chancen groß, nominiert zu werden. Wenn Sie dann tatsächlich nominiert werden, sind Sie zwar noch nicht im Amt, aber immerhin offizieller Spitzenkandidat Ihrer Partei oder Wählergruppe.

Bürgermeisteramt - Die Kandidatur als Einzelbewerber/in

Alles zu umständlich – Sie wollen es lieber ohne Partei oder Wählergruppe versuchen. Als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber müssen Sie folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie müssen zur Wahl vorgeschlagen werden. Das können Sie auch selber machen.

  • Wenn Sie in einer Gemeinde kandidieren, in der Sie nicht wohnen, muss eine Bürgerin oder ein Bürger dieser Gemeinde Ihren Kandidaturvorschlag unterschreiben.

  • Sie müssen Unterschriften sammeln, um zu beweisen, dass die Wählerinnen und Wähler Ihre Kandidatur unterstützen – zwischen 60 und 450 Stück. Die Anzahl der benötigten Unterschriften richtet sich nach der Gemeindegröße: Bis 10.000 Einwohnern brauchen Sie dreimal so viel Unterschriften, wie der Gemeinderat Mitglieder hat, in größeren Gemeinden fünfmal so viel. Ausnahme: Sie brauchen keine Unterschriften, wenn Sie schon im Amt sind und erneut kandidieren.

    Dann geht es weiter mit dem Wahlvorschlag.

Jetzt wird's offiziell

Der Wahlvorschlag verhindert, dass die Wähler betrogen werden. Wenn Sie Kandidat/in einer Partei oder Wählergruppe sind, schickt ihn der Leiter der Wahlversammlung an den zuständigen amtlichen Wahlleiter. Als Einzelkandidat/in müssen Sie das selber tun, und auch noch die gesammelten Unterschriften beilegen.

Der Wahlvorschlag enthält:

  • Ihren vollständigen Namen,
  • Beruf,
  • Geburtsdatum und -ort,
  • Adresse,
  • Staatsangehörigkeit,
  • und – wenn Sie kein Einzelbewerber sind - den Namen Ihrer Partei oder Wählergruppe.

Außerdem die Namen von zwei Vertrauenspersonen – die sind Ansprechpartner, falls der Wahlleiter Mängel an den Unterlagen feststellt. Dazu noch ein Protokoll der Versammlung, wenn Sie für eine Partei/Wählergruppe kandidieren.

All diese Papiere müssen bis zum 48. Tag vor der Wahl auf dem Schreibtisch des Wahlleiters landen. Für 2015 ist das der 27. Juli.

Der Wahlleiter prüft

Sobald der Wahlleiter einen Wahlvorschlag erhält, muss er ihn prüfen.

Ist der Vorschlag nicht korrekt, informiert er die genannten Vertrauenspersonen. Die haben jetzt bis zum 39. Tag vor der Wahl - also für 2015 bis zum 5. August - Zeit, nachzubessern.

Dann ist Stichtag: Der Wahlausschuss entscheidet, welche Wahlvorschläge zugelassen werden.

Spätestens am 20. Tag vor der Wahl - für 2015: 24. August - wissen Sie dann endgültig Bescheid: der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt. Hierfür reicht eine einfache Veröffentlichung z.B. im Gemeindeblatt. Jetzt kennen Sie auch Ihre Konkurrentinnen und Konkurrenten und können sich offiziell in den Wahlkampf stürzen.

Jede Stimme zählt!

Sie müssen um jede Stimme kämpfen, wenn Sie ein Mandat in Ihrer Gemeinde haben wollen. Den Wählerinnen und Wählern müssen Sie klar machen, dass Sie die beste Wahl sind – mit einem Wahlprogramm, in dem Ihre Ziele deutlich werden. Benennen Sie klar die Probleme Ihrer Gemeinde und bieten Sie Lösungsvorschläge.

Nicht vergessen: die ”Feindbeobachtung”. Was steht in den Programmen der Konkurrenz? Sie müssen das Wahlvolk überzeugen, dass Ihre Strategie die richtige ist. Das schaffen Sie am besten persönlich - und durch geschickten Einsatz der Wahlkampfmittel.

Wahlkampf kommunal

Auch zu einem modernen Kommunalwahlkampf gehört immer noch: Plakate kleben, mit dem Tapeziertisch in der Fußgängerzone stehen und Klinkenputzen bei Wählerinnen und Wählern Ihrer Gemeinde.

Um viele Menschen gleichzeitig anzusprechen, sollten Sie omnipräsent sein: im Lokalfernsehen, im Lokalradio und in der Lokalpresse. Nutzen Sie das Internet. Bloggen Sie, twittern Sie, seien Sie bei Facebook & Co. aktiv. Organisieren Sie Wahlkampfveranstaltungen, werben Sie in der Öffentlichkeit für Ihre Ziele.

  • Als Kandidatin oder Kandidat einer Partei hat man im Wahlkampf viele Vorteile: finanzielle Unterstützung, geschulte Redner, aufwändige Informationsstände oder auch Werbeartikel – selbstverständlich alles mit Parteilogo.
  • Kandidieren Sie für eine Wählergruppe, ist die finanzielle Unterstützung bestimmt etwas geringer – aber auf viele fleißige Helfer für Info-Stände können Sie auch hier zählen, und ein Logo sollte ebenfalls drin sein.
  • Als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber ist das alles nicht einfach, aber wenigstens machen billige digitale Techniken heutzutage Wahlwerbung günstiger als bisher.

Sicher ist nur, dass Ihr finanzieller und persönlicher Einsatz befristet ist: Am Abend des Wahltages um 18.00 ist alles vorbei, die Wahllokale schließen. Jetzt erfahren Sie, ob sich die Anstrengung gelohnt hat.

Jetzt wird gezählt

Bei der Stimmauszählung öffnen die Wahlvorstände die Urnen und zählen, wer die meisten Stimmen hat. Vorher muss jeder einzelne Wahlzettel geprüft werden, ob er gültig ist. Die Stimmauszählung ist öffentlich, auch Sie können zusehen. Zu den persönlich abgegebenen Stimmen kommen dann noch die der Briefwähler.

Ist alles gezählt, verkündet der Wahlvorsteher das Gesamtergebnis des Bezirks im Wahllokal und meldet es dem zuständigen Wahlleiter. Jetzt wird es spannend: Reicht es für Ihr Mandat?

Haben Sie Ihr Mandat - Oder gibt es Stichwahlen?

Als Bürgermeisterkandidat/in müssen Sie warten, bis der zuständige Wahlleiter die Ergebnisse aller Wahlbezirke kennt.

Die einfache Mehrheit aller Stimmen reichte bei den Wahlen 2009 für das Bürgermeisteramt, aber 2014/2015 ist das anders. Sie brauchen jetzt mindesten 50% aller Stimmen, um gleich das Mandat zu erhalten.

  • Sie haben mehr als 50% der Stimmen erhalten? Glückwunsch.
  • Sie haben es nicht über die 50% geschafft, aber auch die Konkurrenz nicht? Wenn Sie zu den beiden besten Bewerbern und Bewerberinnen gehören, ist noch nichts verloren – denn dann geht es in die Stichwahl.

Die findet regulär am zweiten Sonntag nach der Wahl statt - 2015 wäre das der 27. September. Jede Gemeinde entscheidet aber selber, ob an diesem Sonntag gewählt wird - oder z.B. einen Sonntag früher oder später. Egal, wann: bei der Stichwahl geht es nochmal um alles!

Sie haben Ihr Mandat? Dann hoch die Tassen – und auf zur Amtseinführung.

Sie haben es geschafft!

Gewinnen ist das Schönste! Nach wochenlanger, anstrengender Kleinarbeit sind Sie jetzt einer der Platzhirsche in Ihrer Kommune. Glückwunsch!

Ämter und Schlüssel werden übergeben. Nach der Amtseinführung steht schnell die Arbeit im Vordergrund.

Wenn Sie 2015 gewählt werden, haben Sie als Bürgermeisterin oder Bürgermeister fünf Jahre lang Zeit zu zeigen, dass Sie nicht nur für den Wahlkampf arbeiten können, sondern dass Sie Ihren Vertrauensjob zu Recht erhalten haben.

Für alle, die schon 2014 gewählt wurden, beträgt die Amtsperiode übrigens sechs Jahre - damit 2020 alle Ämter wieder gemeinsam neu vergeben werden können.

Auch wenn Sie nicht von allen gewählt wurden: Jetzt müssen Sie für alle da sein.

Bevor es losgeht ...

Als Bürgermeister/in geht es ab sofort auch um die Finanzen der Kommune. Welchen Finanzspielraum haben Sie eigentlich? Theo Eckelboom, ehemaliger Kämmerer der Stadt Willich, weiß mehr.

Finanzentscheidungen

Der ehemalige Kämmerer Theo Eckelboom aus Willich erläutert, welchen Spielraum Kommunalpolitiker bei Finanzentscheidungen tatsächlich haben.

Kommunaler Haushalt: Woher kommt das Geld einer Kommune?

Theo Eckelboom, Ex-Kämmerer erklärt, aus welchen Finanzquellen sich ein kommunaler Haushalt speist.

Der Experte erklärt - Das Bürgermeisteramt

Sie sind frisch ins Amt gewählt. Was müssen Sie jetzt können? Wie wichtig ist für Sie ab sofort Bürgernähe? Und wie wichtig die Größe der Gemeinde, der Sie künftig vorstehen? Der Kommunalwahl-Experte Dr. David Gehne von der Ruhr-Universität Bochum erklärt.

Mehr Infos zum Bürgermeisteramt

Weitere Informationen zum Amt liefert ein ausführlicher Artikel von Andreas Kost aus dem Sammelband "Karrierechance Bürgermeister" - hier als PDF-Download erhältlich.

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