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Kommunalwahlen NRW 2014/2015

Die Qual der Kommunalwahl?

Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2015 müssen bis zu zwei Stimmen zur rechten Zeit am rechten Ort vergeben werden. Wer bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt, darf fünf Jahre lang in der Kommune Entscheidungen fällen.

Nehmen Sie an der Wahl teil! Bringen Sie Freunde mit, erzählen Sie's Ihren Bekannten und Verwandten.

Denn Ihre Wählerstimme entscheidet: wer Geld ausgeben darf, wer neue Schwimmbäder baut und die schlimmsten Löcher im Asphalt stopft.
Verzichten Sie nicht auf Ihre Stimmabgabe.

Von der Expertin erklärt

Welche Themen bestimmen eigentlich Kommunalpolitik und Kommunalwahlkampf? Und warum interessieren sich so wenige Menschen dafür? Dr. Hildegard Pamme von der FH Münster erklärt.

Wer wählt, bestimmt mit!

Sie müssen drei Bedingungen erfüllen, um wählen zu dürfen:

  1. Sie sind 16 Jahre oder älter,
  2. haben seit 16 Tagen den Hauptwohnsitz in Ihrer Gemeinde,
  3. besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes.

Trifft alles zu, erhalten Sie vier Wochen vor der Wahl Post von der Gemeindeverwaltung: Ihre Wahlbenachrichtigung.

Achtung: Für die Gemeinden, in denen das Bürgermeisteramt und/oder das Landratsamt nicht schon 2014 und damit vorzeitig zur Wahl standen, gelten diesmal zwei Wahltermine: der erste am 24. Mai 2014, der zweite am 13. September 2015.

Dabei gilt: 2014 wurden auf jeden Fall Kreistage, Gemeinderäte und Bezirksvertretungen gewählt. Bürgermeister und/oder Landratsämter standen entweder 2014 oder stehen jetzt 2015 zur Wahl.

Denn die Bürgermeister- und Landratsämter wurden bei der letzten Wahl im August 2009 für sechs Jahre gewählt. Ob 2014 wieder gewählt wurde oder erst 2015: das entschieden die damaligen Amtsinhaber/innen selber.  

Sie dürfen wählen!

Auf der Wahlbenachrichtigung stehen Wahltermin sowie Adresse und Öffnungszeiten des Wahllokals.

  1. Im Wahllokal: Am Wahltag geht's mit Wahlbenachrichtigung und gültigem Ausweis in das angegebene Wahllokal. Dort wählen Sie höchstpersönlich.

  2. Mit Wahlschein: Sie schicken die Wahlbenachrichtigung zurück an die Gemeinde und fordern einen Wahlschein an. Am Wahltag können Sie damit in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlbezirks wählen. Gültigen Ausweis mitbringen!

  3. Per Briefwahl: Sie fordern bei der Gemeinde rechtzeitig Briefwahl-Unterlagen an und wählen bequem zu Hause.

Sie wählen lieber im Wahllokal?

Nutzen Sie die Öffnungszeiten der Wahllokale – die sind in der Regel von 8.00-18.00 Uhr geöffnet. Im Wahllokal fragt der Wahlvorstand zuerst nach Wahlbenachrichtigung oder Wahlschein. Dann prüft er Ihren hoffentlich mitgebrachten Ausweis. Ist alles in Ordnung, erhalten Sie verschiedene Stimmzettel.

Und jetzt ab in die Wahlkabine!

Demokratie leben - als Wahlhelfer/in

Sie würden es wieder tun - auch wenn der ganze Sonntag dabei draufgeht. Ein Wahlhelfer und eine Wahlhelferin berichten über ihre Éinsätze - und ihre Erlebnisse.

 

Wahlhelferin Hubertine Lehmann-Lux

Pornografisches auf Wahlzetteln!? Hubertine Lehmann-Lux war ziemlich erstaunt über das, was sie da auf den Wahlzetteln zu sehen bekam. Unverdrossen hat sie die anstehenden Kommunal- und Europawahlen bereits in ihren Terminkalender eingetragen.

Wahlhelfer Christian Naumann

Bei seiner ersten Wahl war Christian Naumann beides: Erstwähler und Wahlhelfer. Auch er findet den Blick hinter die Kulissen spannend und wird wieder dabei sein - als Wähler und Helfer.

Sie haben sich für Briefwahl entschieden?

Nachdem Sie bei der Gemeinde gemeldet haben, dass Sie per Briefwahl wählen möchten, schickt sie Ihnen die Unterlagen ins Haus.

Für die Kommunalwahlen erhalten Sie einen Wahlschein, zwei Umschläge und einen oder mehrere Stimmzettel. Zum Wahltermin am 13. September 2015 sind das maximal zwei, sonst bis zu vier.

Die Zettel können Sie jetzt in aller Ruhe ausfüllen und danach zurücksenden.

Aber Achtung!

Die Stimmzettel kommen in den so bezeichneten "Stimmzettelumschlag" - und dieser muss dann zugeklebt werden. Dann den Wahlschein unterschreiben und mit dem Stimmzettelumschlag in den größeren zweiten Umschlag - den Wahlbriefumschlag stecken.

Jetzt bloß nicht verzetteln!

Bei der Wahl am 13. September 2015 haben Sie maximal zwei Stimmzettel in der Hand:

  • Wenn sie in einer kreisfreien Gemeinde - in der Regel größere Städte - wählen gehen, ist es nur einer: dann geht es nur um die Vergabe des
    Oberbürgermeisteramts.

  • In einer kreisangehörigen Gemeinde können es jedoch zwei sein - je nach dem, ob eines der beiden Ämter schon 2014 vergeben wurde oder nicht. Vergeben werden diesmal also Bürgermeister- und/oder Landratsamt.

Beim ersten Wahltermin 2014 wurden in den kreisfreien Gemeinden noch Gemeinderat und Bezirksvertretungen, in kreisangehörigen Gemeinden Gemeinderat und Kreistag gewählt - auf je zwei weiteren Stimmzetteln.

 

Noch mehr Wahlen? Europa und Integrationsräte

Beim ersten Wahltermin am 24. Mai 2014 fanden gemeinsam mit dem Kommunalwahlen auch noch Europawahlen und  Integrationsratswahlen statt. 

Am zweiten Wahltermin am 13. September 2015 ist das übersichtlicher: hier müssen sie nicht - wie noch im Vorjahr - mit weiteren Stimmzetteln und Wahlbriefumschlägen zurechtkommen!

 

Nur ein Kreuz!

Egal, wie viele Zettel Sie jetzt für die Kommunalwahlen in der Hand halten, es gilt: Nur ein Kreuz pro Wahlzettel - sonst ist Ihre Stimme ungültig!

Dann bitte die Zettel in die Wahlurne werfen. Oder bei der Briefwahl in den zugehörigen Stimmzettel-Umschlag stecken und zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein im Wahlbrief-Umschlag an die Gemeinde zurückschicken.

Sie wollen vorher schon mal schauen, wie die Stimmzettel in etwa aussehen werden? Hier finden Sie die Muster aus der Kommunalwahlordnung für NRW:

Gemeinderats- und Kreistagswahl
Wahl der Bezirksvertretung
Wahl zum Bürgermeister- oder Landratsamt

Als nächstes kommt die Stimmauszählung - ab 18:00 Uhr. Dann schließen nämlich die Wahllokale.

Es wird gezählt!

Bei der Stimmauszählung öffnen die Wahlvorstände die Urnen und zählen, wer die meisten Stimmen hat. Vorher muss jeder einzelne Wahlzettel geprüft werden, ob er gültig ist. Die Stimmauszählung ist öffentlich, Sie können zusehen! Dazu kommen dann noch die Stimmen der Briefwähler.

Ist alles gezählt, verkündet der Wahlvorsteher das Gesamtergebnis - und meldet es dem zuständigen Wahlleiter.

Beim ersten Wahltermin am 24. Mai 2014 wurde übrigens nicht sofort mit Auszählung der Kommunalwahlen-Stimmen begonnen, weil erst die Stimmen zur Europawahl gezählt werden mussten. Die gingen damals vor.

Wer hat gewonnen?

Ist ein Wahlbezirk ausgezählt, steht aber noch längst nicht fest, welche Bürgermeister- und Landratskandidatinnen und -kandidaten es geschafft haben. Denn der zuständige Wahlleiter muss erst die Ergebnisse aller Wahlbezirke kennen. Wer dann mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, hat gewonnen.

Beim ersten Wahltermin 2014 mussten auch einige Listenkandidatinnen und -kandidaten für Kreistag, Gemeinderat oder die Bezirksvertretung noch zittern, denn am Wahlabend wurden nur vorläufige Ergebnisse verkündet. Weil Bruchteile von Prozenten den Ausschlag geben können, wurde erst mit dem offiziellen Endergebnis klar, wie viele Mandate jede Partei oder Wählergruppe bekommen hatte. Das Endergebnis wurde - wie üblich - erst einige Tage nach der Wahl verkündet.

Nur die Direkt-Kandidatinnen und -Kandidaten wussten damals schon sehr schnell, ob sie gewonnen hatten und in den Gemeinderat oder den Kreistag einziehen durften.

Bei exakt gleicher Stimmenanzahl entscheidet übrigens das Los.

Stichwahlen

Wenn keiner mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, gibt es zwei Wochen nach dem Wahltag eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten und Kandidatinnen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen könnten.

Die Gemeinden können aber selber entscheiden, ob die Stichwahl an diesem Sonntag stattfindet - oder zum Beispiel einen Sonntag früher oder später.

Das Endergebnis

Mit der offiziellen Verkündung des Endergebnisses steht amtlich fest, wer in den nächsten fünf Jahren im Bürgermeister- oder Landratsamt das Sagen hat.

Jetzt müssen sie fünf Jahre warten, bis Sie wieder wählen dürfen. Aber es gibt ja nicht nur Wahlen: Wenn Ihnen kommunalpolitische Entscheidungen gar nicht gefallen, können Sie ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid organisieren - oder zu gegebener Zeit selbst kandidieren!

Und nach der Wahl?

In der Politik zählt nicht nur der Wahltermin. Was man mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bewegen kann, erläutert unser Experte Dr. David Gehne. Und wie schon ganz junge Leute sich einmischen können, zeigt unser Feature über das Jugendparlament in Hilden.

Nach der Wahl

Wie können Bürger nach der Wahl Einfluss nehmen? Wie funktionieren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide? Der Experte Dr. David Gehne von der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum erklärt.

Das Jugendparlament Hilden

Noch nicht volljährig sein - aber dennoch schon Politik machen? Das geht im Jugendparlament Hilden, welches in diesem Kurz-Feature vorgestellt wird.

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