Über 100.000 Schutzsuchende aus der Ukraine: Macht NRW bei der Aufnahme der Geflüchteten eine gute Figur?

08.04.2022 - Themenbereiche: Migration und Integration, Nordrhein-Westfalen, Politik
Ukrainische Kinder fliehen aus der Ukraine im Zug an einer Bahnstation in Przemyśl in Polen

(Fotograf: Mirek Pruchnicki, Original auf Flickr: https://flickr.com/photos/83360780@N05/51912279462, Lizenz: CC-BY-2.0, siehe: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Kurzfassung

Der Krieg in der Ukraine hält an – und mit ihm der Fluchtstrom gen Westen. Wie das Bundesinnenministerium auf TWITTER mitteilt, suchen inzwischen über 300.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland Schutz. Das ist auch im bevölkerungsreichsten Bundesland zu spüren: In NRW sind laut Migrationsminister Joachim Stamp (FDP) in den ersten fünf Kriegswochen rund 100.000 Geflüchtete aufgenommen worden.

„Wir schaffen das“

„Wir schaffen das“: Mit diesem Merkel-Zitat versprühte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Anfang März Zuversicht. Auch die Welle der Hilfsbereitschaft, die seit Kriegsbeginn durch NRW zieht, spricht für sich: Ob mit Spenden, Wohnraum oder Kreativität – dem großen Engagement unzähliger Helfer:innen scheint in der nordrhein-westfälischen Geflüchtetenversorgung kaum Grenzen gesetzt. „Es ist wirklich eine riesige Solidarität“, lobt etwa Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, das landesweite Engagement bei der Erstversorgung der Geflüchteten in der RHEINISCHEN POST. Doch mit dem steigenden Bedarf an Unterkünften und Versorgung werden auch die Hilferufe aus den Kommunen immer lauter.

Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer im Landtag, fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung. Denn die Pauschale von 875 Euro pro Person, die das Land den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz monatlich zur Verfügung stellt, reiche bei weitem nicht aus. „Statt ‚Wir schaffen das’ hätte Herr Wüst besser gesagt ‚Wir zahlen das’“, sagte Kutschaty dem WESTFÄLISCHEN ANZEIGER (WA). Auch immer mehr Lebensmitteltafeln in NRW schlagen angesichts der explodierenden Anzahl an Neuanmeldungen Alarm: „[E]s wird irgendwann so sein, dass wir höchstwahrscheinlich nicht mehr genug Lebensmittel haben werden“, warnt etwa der Geschäftsführer der Tafel Paderborn, Wolfgang Hildesheim, im DOMRADIO.

Sind die Warnungen und Kritik angemessen? Oder macht NRW bei der Aufnahme von Geflüchteten unterm Strich eine gute Figur?

Acht Perspektiven

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„Stamp sichert Kommunen finanzielle Unterstützung zu“

Kölner Stadt-Anzeiger, 05.04.2022 - Joachim Stamp, Detlef Schmalenberg

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Die Perspektive in 30 Sekunden

„[K]eine Kommune muss sich Sorgen machen. Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen“: Mit diesen Worten wendet sich NRW-Migrationsminister Joachim Stamp (FDP) jüngst in einem Schreiben an die Spitzen der Kreise und Städte. Mit seinem zehnseitigem Brief lobt und verteidigt er das Engagement der Landesregierung bei der Flüchtlingspolitik. Er reagiert damit auf immer mehr Kommunen, die klagen, dass ihnen Geld fehle, um die Geflüchteten ausreichend gut zu versorgen. Neben der finanziellen Abhilfe verspricht Stamp auch praktische Unterstützung, wie Detlef Schmalenberg, Leiter der NRW-Redaktion, im KÖLNER STADT-ANZEIGER (KSTA) berichtet.

So sollen mobile Registrierungsteams die kommunalen Ausländerbehörden ab sofort vor Ort unterstützen, damit diese den Ansturm besser bewältigen können. Geplant seien bis zu zehn Teams. In Düsseldorf habe die Arbeit der ersten zwei Einheiten bereits begonnen, in Kürze werde die Unterstützung auch auf Köln und Dortmund ausgeweitet. Außerdem soll die Bezirksregierung Arnsberg sich künftig um die Verteilung der Geflüchteten kümmern, damit stark beanspruchte Kommunen vor weiteren Zuweisungen geschützt sind.

Das Land kümmere sich zudem „mit Hochdruck“ um weitere Notunterkunftsplätze. Um den Zustrom von Geflüchteten landesweit zu koordinieren, habe Stamp in seinem Ministerium zudem den Krisenstab „Außergewöhnliches Ereignis Flucht Ukraine“ eingerichtet. Der Minister versichert, es stehe nicht zu befürchten, dass die Kommunen auf den Kosten der Geflüchtetenversorgung sitzen bleiben – auch wenn es zu früh sei, konkrete Zahlen zu nennen.

Anmerkungen der Redaktion

Joachim Stamp (FDP) ist seit dem 30. Juni 2017 stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, zuerst im Kabinett Laschet, jetzt: Wüst. Seit 2012 ist Stamp Landtagsabgeordneter und bis zum 11. Juli 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er hat Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Philosophie und Religionswissenschaft in Bonn studiert und 2011 an der Universität Potsdam promoviert.

Detlef Schmalenberg ist ein deutscher Journalist und Redakteur beim KÖLNER STADT-ANZEIGER. Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert, sich dann aber doch für den Journalismus entschieden. Neben seinem Studium hat Schmalenberg für den STERN, DIE ZEIT und die TAZ geschrieben. Danach hat er für den KÖLNER STADT-ANZEIGER in den Bereichen Kommunalpolitik, Gericht und Polizei gearbeitet. Nachdem er von 2001 bis 2005 beim STERN angestellt gewesen war, ist er seither wieder beim KÖLNER STADT-ANZEIGER tätig. Dort leitet er mittlerweile die NRW-Redaktion, koordiniert die NRW-Reporter:innen und investigative Recherchen. 2010 gewann er den renommierten Theodor-Wolff-Preis in der Kategorie „Lokales“.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ist die Tageszeitung mit der höchsten Auflage im Großraum Köln. Die Zeitung erscheint täglich und gehört zur DuMont-Mediengruppe. Die DuMont-Mediengruppe ist ein Familienunternehmen, das unter anderem auch den Kölner EXPRESS herausgibt. In den letzten Jahren hat die einst einflussreiche DuMont Mediengruppe an Einfluss verloren; Medienjournalist Steffen Grimberg verglich das Familienunternehmen gar mit den „Buddenbrooks“. Die DuMont-Mediengruppe hatte viele Zeitungen in den Jahren 2013 bis 2020 verkauft. Die verkaufte Auflage des KÖLNER STADT-ANZEIGERS hat im vierten Quartal 2021 zusammen mit der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU rund 200.000 Exemplare betragen. Wie bei den meisten anderen Zeitungen auch ist das ein deutlicher Rückgang seit dem Jahr 1990.
 

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„Erste Gastfamilien geben auf: Keine Häme für Ukraine-Helfer“

Neue Ruhr Zeitung (NRZ), 30.03.2022 - Dennis Freikamp

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Die Perspektive in 30 Sekunden

Der Regionalreporter Dennis Freikamp zeigt sich beeindruckt über die Solidarität, die landesweit in der Versorgung von Geflüchteten zum Ausdruck komme: „Es ist beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Bürgerinnen und Bürger in NRW Geflüchteten ihre Zeit, ihre Unterstützung und sogar ihr Zuhause anbieten“, schwärmt Freikamp in der NEUEN RUHR ZEITUNG (NRZ).

Auch vereinzelte Medienberichte, nach denen Gastfamilien ukrainische Geflüchtete teilweise bereits nach kurzer Zeit wieder an die Städte zurück vermitteln, dürfen aus seiner Sicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass das freiwillige Engagement der breiten Bevölkerung sich zu einer tragenden Säule der Geflüchtetenversorgung entwickelt habe. Dem gelte es mit außerordentlicher Wertschätzung zu begegnen: „Wer Geflüchtete in der größten Not bei sich aufnimmt, verdient Respekt – völlig egal, ob das Zusammenleben schon nach kurzer Zeit wieder endet“, findet Freikamp. Helfenden dagegen Naivität oder Leichtsinn vorzuwerfen, wenn sie unerwartet an ihre Grenzen stoßen, greife es zu kurz. Denn: „Ohne den Mut und den Einsatz ehrenamtlicher Helfer wären die Verwaltungen schnell überfordert gewesen“, gibt der Reporter zu bedenken.

Am Niederrhein etwa beweise ein Blick in die Kommunen, dass die Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten noch immer privat untergekommen sei. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konnte allein die Stadt Kleve mit rund 52.000 Einwohner:innen auf 289 Betten zurückgreifen, die von Privathaushalten über ein Online-Formular angeboten worden waren: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben ihre Türen geöffnet, als alle anderen Türen noch verschlossen waren“, lobt Freikamp. 

Anmerkungen der Redaktion

Dennis Freikamp ist Reporter bei der Mantelredaktion der Funke Mediengruppe. Seine journalistische Karriere hat er als Werkstudent beim KÖLNER STADT-ANZEIGER begonnen. Daraufhin folgte ein zweijähriges Volontariat bei der Funke Mediengruppe, zu der auch die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG und die NEUE RUHR ZEITUNG gehört. Seit Ende seines Volontariats ist er in der Mantelredaktion der Funke Mediengruppe tätig. Freikamps Themenschwerpunkt liegt auf der Politik-Berichterstattung.

Die NEUE RUHR ZEITUNG (NRZ) ist eine seit 1946 erscheinende Regionalzeitung aus Nordrhein-Westfalen mit Redaktionssitz in Essen. Im westlichen Ruhrgebiet erscheint sie unter dem Namen NEUE RUHR ZEITUNG, am Niederrhein unter dem Namen NEUE RHEIN ZEITUNG. Die Zeitung gehört zur Funke Mediengruppe und unterhält dreizehn Lokalredaktionen. Die überregionalen Seiten der Zeitung werden von einer Zentralredaktion gemeinsam mit der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG (WAZ) und der WESTFÄLISCHEN ZEITUNG geschrieben. Die Auflage wird innerhalb der Zeitungen, die in Nordrhein-Westfalen zur Funke-Mediengruppe gehören, nicht gesondert ausgewiesen. Deren verkaufte Auflage lag im vierten Quartal 2021 bei knapp 409.000.

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„Migrationsforscher: Kommunen sind besser vorbereitet als 2015“

Deutschlandfunk Nova, 08.03.2022 - Hannes Schammann, Till Haase

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Die Perspektive in 30 Sekunden

Der Migrationsforscher Hannes Schammann findet, dass die Kommunen heute bei der Versorgung der Geflüchteten ein deutlich besseres Bild abgeben als in den Jahren 2015 und 2016. Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien waren damals über eine Million Schutzsuchende nach Deutschland gekommen – zum Leidwesen einer überforderten Verwaltung. Zwar ist die Zahl der nach Deutschland gekommenen Kriegs-Vertriebenen aus der Ukraine noch nicht annähernd so groß: Das Bundesinnenministerium zählt am 4. April 306.836 Menschen. Aber dennoch zeige sich schon in diesen Tagen ein großer Lerneffekt: „Die Kommunen sind sensationell gut vorbereitet“, betont Schammann im DEUTSCHLANDFUNK-Interview mit Moderator Till Haase.

Im Vergleich zu 2015 und 2016 stellt der Migrationsforscher in der aktuellen Situation „eine viel höhere Professionalisierung“ fest:

  • Erstens habe sich zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft eine funktionierende Struktur etabliert, die es ermögliche, sich untereinander abzustimmen – etwa durch runde Tische.
  • Zweitens gebe es heute einen Erfahrungsschatz, welche Unterbringungen für Geflüchtete gut funktionieren. So versuche die Verwaltung inzwischen etwa, vorrangig auf dezentrale, kleinere Unterkünfte zu setzen.
  • Drittens schaue die Kommunalpolitik heute stärker darauf, die Geflüchteten gesellschaftlich einzubinden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es neben Arbeitsangeboten auch wichtig sei, soziale Strukturen zu schaffen. 

Insgesamt seien seit 2015 große Anstrengungen unternommen worden, um besser auf Fluchtbewegungen vorbereitet zu sein. Nach Schammans Analyse zahlt sich das in der gegenwärtigen Situation aus. Inzwischen seien Migration und Flucht zu Kernthemen des kommunalpolitischen Handelns geworden. „Das war vor 2015 nicht der Fall“, resümiert der Migrationsforscher.

Anmerkungen der Redaktion

Hannes Schammann ist Migrationsforscher und Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Migrationspolitik an der Universität Hildesheim und leitet dort die Migration Policy Research Group (MPRG). Von 2014 bis 2018 war er Juniorprofessor in Hildesheim und arbeitete davor sechs Jahre in der migrations- und integrationspolitischen Praxis: unter anderem als Projektleiter für Migration und Integration bei der Robert Bosch Stiftung und als Referent für Grundsatzfragen der Integration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Till Haase ist ein deutscher Radio-Moderator und Redakteur für DEUTSCHLANDFUNK NOVA. Er führt mit seiner Kollegin Diane Hielscher durch die Morning Show „Hielscher oder Haase“. Bevor Haase zu DEUTSCHLANDFUNK NOVA kam, hat er nach eigenen Angaben u.a. als „Fahrer, Platzanweiser, Beleuchtungshilfe, Würstchenwender“ gearbeitet.

Der DEUTSCHLANDFUNK wurde 1962 gegründet. Er ist eines der drei bundesweiten Hörfunkprogramme des Deutschlandradios und hat einen Wortanteil von 80 %. Das Programm beschäftigt sich besonders tagsüber mit tagesaktuellen Geschehnissen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. DEUTSCHLANDFUNK NOVA (früher DRadio Wissen) ist das dritte Programm des Deutschlandradios und ging 2010 erstmals auf Sendung. Seit 2014 positioniert sich der Sender besonders für eine junge Zielgruppe mit hohem Wortanteil und heterogener Musikauswahl.

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„Die Städte haben Sicherheiten verdient“

Rheinische Post, 03.04.2022 - Sina Zehrfeld

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Die Perspektive in 30 Sekunden

Die Kommunen wurden mit der Organisation des Zustroms an Geflüchteten zu lange alleine gelassen, kritisiert die landespolitische Korrespondentin Sina Zehrfeld in einem Kommentar vom 3. April – unmittelbar bevor NRW-Migrationsminister Joachim Stamp (FDP) sich mit seinem Brief an die Spitzen der Kreise und Städte wandte. Zwar könne auch das Land keineswegs alle Probleme im Handumdrehen lösen. „Was der Landesregierung aber zurecht vorgeworfen wird, sind Mängel bei Organisation und Absprachen“, schreibt Zehrfeld in der RHEINISCHEN POST (RP).

So habe es viel zu lange an konkreten Finanzierungszusagen des Landes gemangelt. Denn auch wenn das Flüchtlingsministerium immer wieder beteuere, die Kommunen würden nicht „im Stich gelassen“, seien diese mit ihren Bitten um Planungssicherheit immer wieder vertröstet worden. Dass die Städte „immer nervöser werden“, sei demnach wenig überraschend. „Sie gehen mit viel Geld in Vorleistung, um Schutzsuchenden Sicherheit zu bieten“, unterstreicht Zehrfeld. „Sie haben dafür selbst Sicherheiten verdient.“ Aus ihrer Sicht hat das Land zu spät auf die Hilferufe der Kommunen reagiert – etwa bei der Registrierung der Schutzsuchenden, die alleine nicht zu stemmen sei.

Auch Vorkommnisse wie in Duisburg, wo Geflüchtete den Weg zu zentralen Einrichtungen eigenständig mit dem öffentlichen Nahverkehr zurücklegen mussten und dabei unkoordiniert durch NRW fuhren, führt Zehrfeld auf eine mangelnde Steuerung der Landesregierung zurück: „Die Menschen einfach in den Öffentlichen Nahverkehr zu entlassen, bis eine Stadt wie Duisburg sich erbarmt und selbst Busse schickt, ist ein Unding“, bemängelt sie.
 

Anmerkungen der Redaktion

Sina Zehrfeld ist landespolitische Korrespondentin bei der RHEINISCHEN POST. Sie hat Germanistik und Geschichte an der Universität Duisburg-Essen studiert. Danach arbeitete sie zunächst als feste freie Mitarbeiterin, später als Journalistenschülerin und seit zehn Jahren als Redakteurin bei der RHEINISCHEN POST. Seit Januar 2022 ist sie dort landespolitische Korrespondentin.

Die RHEINISCHE POST ist eine regionale Tageszeitung, die zur „Rheinische Post Mediengruppe“ gehört. Der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf Nordrhein-Westfalen. Die Zeitung wurde 1946 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf. Chefredakteur ist Moritz Döbler. Laut einem Ranking von KRESS.DE war die RHEINISCHE POST die zweitmeist zitierte Regionalzeitung Deutschlands. Die verkaufte Auflage lag im vierten Quartal 2021 bei rund 250.000 Exemplaren. Das entspricht einem Minus von 37,6 Prozent seit 1998. Trotzdem dominiert die RHEINISCHE POST laut ÜBERMEDIEN den Markt Düsseldorfer Lokalzeitungen und hat andere Lokalangebote weitestgehend verdrängt. Für die Berichterstattung über einen Fall mehrfacher Kindstötung in Solingen hat die RHEINISCHE POST zusammen mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und der BILD eine Rüge des Presserats erhalten. Die RHEINISCHE POST hatte Chatnachrichten eines Kindes veröffentlicht.
 

„Bürgermeister zur Flüchtlingshilfe: „Das ist eine Frechheit!““

Report-K, 21.03.2022 - Erik Lierenfeld, Markus Krücken

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Die Perspektive in 30 Sekunden

„Alles, was schief laufen kann, läuft schief“: Mit diesen Worten zieht der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD), am 21. März – und damit dreieinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – eine erste Bilanz zur derzeitigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Woran der Bürgermeister der zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln gelegenen Stadt die vermeintlichen Missstände festmacht, erzählt er im Interview mit Chefreporter Markus Krücken von der Kölner Internetzeitung REPORT-K.

Laut Lierenfeld sucht das große kommunale Engagement auf Bundes- und Landesebene seinesgleichen. Denn während etwa Freiwillige vor Ort „zig tausende Stunden“ leisten, um den Geflüchteten ein humanes Ankommen zu ermöglichen, erlaube es sich die eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Mitte März, den Lösungsvorschlag für die Kostenaufteilung auf den 7. April zu vertagen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage betrachtet Lierenfeld das als „Frechheit“.

Zwar müsse das Land den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Pauschale von 875 Euro pro Person und Monat zahlen. Doch Lierenfeld hält diese Summe für zu gering, um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Da die Schutzsuchenden aber längst in den Kommunen angekommen seien, könne er nicht warten, „bis einer sagt, wie viel Geld ich ausgeben kann“. Es brauche dringend ein klares Bekenntnis, „dass kein Euro bei den Kommunen hängenbleibt“.

Inzwischen hat NRW-Migrationsminister Joachim Stamp (FDP) in seinem Brief an die Spitzen der Kreise und Städte zugesichert, dass das Land seinen Beitrag „[s]ofern erforderlich“ erhöhen werde.

 

Anmerkungen der Redaktion

Erik Lierenfeld ist ein deutscher Kommunalpolitiker (SPD), der seit 2014 Bürgermeister der Stadt Dormagen ist. Lierenfeld hat Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Duisburg studiert. Mit bereits 23 Jahren wurde er nach seinem Studium zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister von Dormagen gewählt. 2014 wurde er von der SPD als Bürgermeisterkandidat aufgestellt – und setzte sich mit 52,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Peter-Olaf Hoffmann (CDU) durch. In der Liste „Top 40 unter 40“ des Wirtschaftsmagazins CAPITAL wurde Lierenfeld 2017, 2018 und 2019 aufgeführt. In der Liste wird laut CAPITAL die „junge Elite“ Deutschlands abgebildet, also die einflussreichsten jungen Politiker:innen des Jahres. Die gleiche Liste gibt es auch für Unternehmer:innen, Manager:innen und wichtige Personen aus der Gesellschaft.

Markus Krücken ist Chefredakteur der Onlinezeitung REPORT-K. Er hat in Köln Germanistik, Geschichte und klassische Literatur studiert. Bereits während seines Studiums hat Krücken als Sportreporter für den Kölner EXPRESS gearbeitet. Dort hat er hauptsächlich über den 1. FC Köln berichtet. Seit 2022 ist Krücken Chefredakteur von REPORT-K.

REPORT-K ist eine Internetzeitung aus Köln. Gegründet worden ist REPORT-K 2003 von selbstständigen Journalisten und Diplom-Designer Andreas Goral, der mittlerweile Hochschuldozent für Online-Journalismus und Online-Marketing ist. Zum 1. Januar 2022 hat Goral REPORT-K weitergegeben an den Unternehmer und Immobilienmakler Wolfgang von Moers. Chefredakteur ist seitdem der Akquisiteur Jens Bruckner, der für Moers Immobilienunternehmen WvM Immobilien arbeitet. Grund für die Übergabe von REPORT-K waren laut Gründer Andreas Goral „die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“, die es dem Medium schwierig gemacht hätten, weiter fortzubestehen. Der neue Inhaber Walter von Moers stand wegen mehrerer Parteispenden für die AfD in den Jahren 2016 und 2017 in der Kritik. Insgesamt hat Moers laut Medienberichten 38.000 Euro an die AfD gespendet. Sein Ziel sei es gewesen, eine „Kurskorrektur“ bei der CDU zu bewirken. Der CDU spendete der Immobilienunternehmer im letzten Jahr 70.000 Euro. Auf REPORT-K möchte der Unternehmer jedoch keinen Einfluss nehmen. REPORT-K ist Mitglied des deutschen Presserates und berichtet hauptsächlich über Geschehnisse in und rund um Köln. Im Januar 2021 hatte REPORT-K laut Similarweb rund 77.000 Besuche zu verzeichnen. REPORT-K finanziert sich durch Anzeigenerlöse.
 

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„Die deutsche Flüchtlingspolitik ist vollkommen naiv!“

WDR, 26.03.2022 - Caro Wißing

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Die Perspektive in 30 Sekunden

Die deutsche Flüchtlingspolitik verschließt ihre Augen vor der Realität, findet die Kolumnistin Caro Wißing. Es sei naiv von Bund, Ländern und Kommunen gewesen, zu glauben, dass nie wieder so viele Menschen in Deutschland Schutz suchen würden wie im Jahr 2015. Dieser Irrglaube räche sich heute – nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen: „[S]ie sind denkbar schlecht vorbereitet“, kommentiert die Autorin im WESTDEUTSCHEN RUNDFUNK (WDR).

Ob in Köln oder Dortmund: Laut Wißing sprechen die Schlangen vor den Registrierungsstellen auch in NRW Bände. Zwar gebe es zweifelsfrei viele Menschen innerhalb von Politik und Verwaltung, die in diesen Tagen unermüdlich arbeiten, um die Neuankömmlinge bestmöglich zu versorgen. Und dennoch habe es an Vorkehrungen gemangelt: „Wie kann es zum Beispiel sein, dass in der Millionenstadt Köln gerade einmal ein einziges Gerät – eine sogenannte PIK-Station – zur Verfügung steht, das für die Registrierung nötig ist?“, wendet Wißing ein. Das werde jetzt angesichts des hohen Aufkommens zum Problem – denn neue Geräte könne die Bundesdruckerei erst in Monaten zur Verfügung stellen.

Daneben seien die Kapazitäten in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen in den vergangenen Jahren massiv abgebaut worden. Wißing bezieht sich dabei auf eine Erhebung des Flüchtlingsrats NRW: Nach dieser soll die Stadt Essen einmal über 3.500 Unterbringungsplätze verfügt haben, von denen im letzten Frühjahr nur noch 850 übrig waren. „Es herrschte einfach die naive Annahme: Na, so schlimm wie 2015 wird's schon nicht mehr werden“, prangert Wißing an. Doch davor, dass selbst kleinere Fluchtbewegungen unser System überfordern, habe auch der Flüchtlingsrat NRW gewarnt. 

Anmerkungen der Redaktion

Caro Wißing ist eine deutsche Journalistin aus Nordrhein-Westfalen. Sie hat im Bachelor Politik- und Islamwissenschaft sowie Kommunikationswissenschaft in Münster und im Master Arabistik in Leipzig studiert. Nach dem Studium hat sie ein Volontariat an der RTL Journalistenschule absolviert und an einem Journalisten-Austauschprogramm im Libanon teilgenommen. Derzeit arbeitet sie als freie Reporterin und Redakteurin beim WDR-Informationsmagazin „Aktuelle Stunde“. Sie schreibt die „Samstagskolumne“. Zuvor hat sie unter anderem auch für N-TV, RTL Nord und das ARD-Hauptstadtstudio gearbeitet.

Der WESTDEUTSCHE RUNDFUNK (WDR) ist die größte der neun Landesrundfunkanstalten der ARD. Er entstand 1956, als sich der NWDR in den NDR und den WDR aufteilte. Die Sendeanstalt hat sechs Radioprogramme und einen Fernsehsender, zu dessen bekanntesten Programmen unter anderem das Politmagazin „Monitor“, die „Sportschau“ oder das Kinderangebot „Die Sendung mit der Maus“ gehören. Laut eigenen Angaben ist der Sender nach Anzahl der Beschäftigten das zweitgrößte Medienunternehmen Europas hinter der BBC. Laut der "Media-Analyse 2021" erreicht der Fernsehsender des WDR in Deutschland täglich rund 8 Millionen Zuschauer:innen, der Radiosender erreicht rund 11 Millionen Zuhörer:innen. Der Webauftritt des WDR hatte im Februar 2022 laut Similarweb rund 16,1 Millionen Besuche zu verzeichnen.

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„Geflüchtete aufnehmen: "Nicht auf der Couch"“

WDR, 23.03.2022 - Birgit Naujoks

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Die Perspektive in 30 Sekunden

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen erklären sich bereit, bei der Erstversorgung von ukrainischen Geflüchteten mitanzupacken und diesen in ihrem eigenen Zuhause ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, erklärt im Interview mit dem WESTDEUTSCHEN RUNDFUNK (WDR), was es bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beachten gilt.

Zunächst hält Naujoks es für wichtig, dass es sich bei dem angebotenen Platz um eine abgetrennte Wohneinheit handelt. „Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen ihre Privatsphäre“, betont sie. Sowohl Gastfamilien als auch Geflüchtete seien auf Rückzugsmöglichkeiten angewiesen. Auch ein ausgebautes Dachgeschoss könne sich eignen – keineswegs aber die Schlafcouch im eigenen Wohnzimmer.

Ob das Zusammenleben unter einem Dach gelingt, hänge nicht nur davon ab, wie man sich persönlich versteht. Vor allem müsse bedacht werden, dass die Geflüchteten psychisch sehr stark belastet seien. „Viele haben Leid, Tod und Schmerz erfahren“, so Naujoks. Dazu seien Ängste üblich – etwa um zurückgelassene Verwandte oder um das eigene Zuhause. „Das sind extreme Belastungen, die sich natürlich auch auf die Situation hier auswirken werden.“

Naujoks rät Gastfamilien dazu, die eigenen Grenzen kritisch zu hinterfragen. Ihrer Erfahrung nach fühlen sich viele Menschen, die Wohnraum anbieten, auch moralisch dazu verpflichtet, für die Geflüchteten da zu sein. Doch es gebe Situationen, die professionelle Hilfe erfordern. Laut Naujoks haben viele Kommunen hierzu inzwischen eine zentrale Koordinierungsstelle oder auch Ehrenamtskoordinationszentren eingerichtet, an die Helfende sich wenden können.

Anmerkungen der Redaktion

Birgit Naujoks ist Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW. Der Flüchtlingsrat NRW ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Projektförderungen finanziert wird. Zu den Förderern gehört die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die sich für den Schutz und die Rechte asylsuchender Menschen in Deutschland einsetzt. Pro Asyl wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, vorgeworfen, generell Abschiebungen zu bekämpfen und „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, konterte die Kritik mit dem Verweis darauf, dass es sich bei der Arbeit von Asylverbänden um demokratische Unterstützung handele. Der Flüchtlingsrat NRW versucht, Medienarbeit und Lobbyarbeit für Geflüchtete zu betreiben. Er bietet keine Einzelfallberatung an.

Der WESTDEUTSCHE RUNDFUNK (WDR) ist die größte der neun Landesrundfunkanstalten der ARD. Er entstand 1956, als sich der NWDR in den NDR und den WDR aufteilte. Die Sendeanstalt hat sechs Radioprogramme und einen Fernsehsender, zu dessen bekanntesten Programmen unter anderem das Politmagazin „Monitor“, die „Sportschau“ oder das Kinderangebot „Die Sendung mit der Maus“ gehören. Laut eigenen Angaben ist der Sender nach Anzahl der Beschäftigten das zweitgrößte Medienunternehmen Europas hinter der BBC. Laut der "Media-Analyse 2021" erreicht der Fernsehsender des WDR in Deutschland täglich rund 8 Millionen Zuschauer:innen, der Radiosender erreicht rund 11 Millionen Zuhörer:innen. Der Webauftritt des WDR hatte im Februar 2022 laut Similarweb rund 16,1 Millionen Besuche zu verzeichnen.
 

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„Kommentar: Geflüchtete dürfen nicht zum Politikum werden“

Tagesschau.de, 23.03.2022 - Wolfgang Otto

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Trotz aller vermeintlichen Lehren aus dem Jahr 2015 treffe der Zustrom von Kriegs-Vertriebenen „jetzt doch alle überraschend und ziemlich unvorbereitet“, meint der Korrespondent Wolfgang Otto. Es brauche ein Treffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Lage in geordnete Bahnen zu lenken, fordert Otto im WESTDEUTSCHEN RUNDFUNK (WDR).

Alle Akteur:innen an einen Tisch zu holen, sei notwendig, um gemeinsam praktische Antworten auf drängende Fragen zu finden: Wo genau werden die Neuankömmlinge am besten registriert? Wie kommt das knappe Material dahin, wo es gebraucht wird? Und wie werden die Geflüchteten idealerweise verteilt? Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe allein könne diese Probleme nicht lösen.

Darüber hinaus gehe von einem solchen Treffen eine wichtige Symbolkraft aus: Für Bevölkerung und Behörden werde dadurch ersichtlich, dass diese „historisch große Fluchtbewegung (…) nur in einem nationalen Kraftakt gemeistert werden“ könne. Denn die erwarteten 1 Million Geflüchtete seien „wirklich ein guter Grund, dass sich alle ‚unterhaken’“, appelliert der Kommentator.

Dabei dürfe sich die Politik angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern – darunter NRWnicht zu Schuldzuweisungen hinreißen lassen. Schon im Pandemie-Management habe der Wahlkampf „zu großen Zerwürfnissen geführt“, mahnt Otto. Bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge dürfe das nicht wieder passieren. Denn: „Wenn der Eindruck entstehen sollte, Deutschland habe die Kontrolle verloren, würden alle verlieren. Außer Putin.“

Anmerkungen der Redaktion

Wolfgang Otto ist Radio-Korrespondent für NRW-Landespolitik beim WESTDEUTSCHEN RUNDFUNK (WDR). Er hat Volkswirtschaftslehre in Köln studiert und hat eine Ausbildung zum Fachjournalisten für Wirtschaft und Politik an der Kölner Journalistenschule absolviert. Für den WDR arbeitet Otto seit 1993: unter anderem als Korrespondent in New York, Amman, Berlin und Brüssel. Vor seiner Zeit als Radio-Korrespondent ist er Leiter der Hörfunk-Wirtschaftsredaktion des WDR in Köln gewesen. Radio-Korrespondent für NRW-Landespolitik ist Otto seit 2015.

Das Online-Nachrichtenportal TAGESSCHAU.DE wurde 1996 veröffentlicht und diente zunächst als begleitendes Infoportal zur gleichnamigen Nachrichtensendung der ARD und anderer Nachrichtenangebote von ARD AKTUELL. Heute ist TAGESSCHAU.DE eine der meist aufgerufenen Informationsplattformen, eine Nachrichten-App und ein eigenständiges Medienangebot. Laut eigenen Angaben verzeichnet die Seite etwa 157 Millionen Seitenaufrufe pro Monat. Die Redaktionsleitung hat Juliane Leopold inne, die auch Chefredakteurin Digitales bei ARD-Aktuell ist. Seit 2017 ist über die Website auch das Onlineportal FAKTENFINDER aufrufbar, das Falschinformationen sammelt und einordnet.