Illustration mit Symbolen für die Aufgaben von Kommunen: Häuser, ein Paragraphen-Zeichen, eine Familie, ein Bus, ein Fahrrad

Die Spielregeln – oder: Wer darf was?

Die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus scheint klar: Bund und Länder legen weitestgehend die Rahmenbedingungen für die Verwaltung fest und verteilen einen großen Teil des Steuergeldes. Die Umsetzung – in der Fachsprache: „der Verwaltungsvollzug“ – findet dann auf der kommunalen Ebene statt. Bemerkenswert dabei: Etwa zwei Drittel aller staatlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt, und 75 bis 90 Prozent der Bundesgesetze werden dort umgesetzt.

Vieles davon wird aber auch zusätzlich noch durch Regelungen der Europäischen Union geprägt. Denn auch die müssen in Deutschland angewendet werden und spielen im Alltag eine große Rolle. Ein Beispiel dafür: die 1999 von der EU verabschiedete Feinstaubrichtlinie. Sie hat dazu geführt, dass viele Großstädte in Deutschland aufgrund der hohen Luftverschmutzung Umweltzonen einrichten mussten.

Ein weiteres Beispiel: Die flächendeckende Einführung des kommunalen Wahlrechtes für EU-Bürgerinnen und -Bürger Mitte der 1990er Jahre - eine unmittelbare Folge des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992.

Illustration: Baustellenschild und Warnkegel  - Link auf: Welchen Handlungsspielraum haben Kommunen?

Welchen Handlungsspielraum haben Kommunen?

Kommunen haben das Recht auf Selbstverwaltung. Doch je nach Aufgabenbereich haben sie sehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. 

Illustration: Symbolbild für Rathaus, daneben eine Person am Rednerpult  - Link auf: Bürgermeisteramt und Rat

Bürgermeisteramt und Rat

Sie sind die Galionsfiguren in den Gemeinden: Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zum Amt gehören sowohl die Verwaltungsleitung als auch der Ratsvorsitz.

Illustration: drei diskutierende Personen sowie symbolische Darstellung der Sitzreihen in einem Parlament  - Link auf: Der "allzuständige" Rat

Der "allzuständige" Rat

Der Rat: Eigentlich ist er für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung verantwortlich. Doch viele Aufgaben werden an die Verwaltung und an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen.

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Informationen & Hintergründe

Welche Aufgaben und Rechte die verschiedenen kommunalen Ämter und Gremien mit sich bringen, klärt der Info-Teil unseres Specials zu den Kommunalwahlen in NRW 2020.