Neues: Amtsperioden

Der Landtag hat 2011 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass möglichst bald Bürgermeister- und Ratswahlen bzw. Landrats- und Kreistagswahlen wieder am gleichen Termin stattfinden sollen.

Entkoppelung

Für die Kommunalwahlen 2009 hatte der Landtag - damals mit schwarz-gelber Mehrheit - eine Entkoppelung der Wahlen beschlossen. Diese wurde durch eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sechs Jahre bei der Bürgermeister- und Landratswahl ermöglicht.

Erneute Koppelung

Um die erneute Koppelung aller Wahlen spätestens 2020 zu erreichen, wurden folgende Schritte beschlossen:

  • Die Amtszeit des Rates und des Kreistages werden einmalig bei der Wahl 2014 auf sechs Jahre verlängert.
  • Die Amtszeit der 2015 gewählten Bürgermeister und Landräte wird auf fünf Jahre verkürzt.
  • Allen amtierenden Bürgermeistern und Landräten, die 2009 gewählt worden waren, wurde angeboten, auf ein Jahr Amtszeit zu verzichten und schon 2014 zusammen mit der Ratswahl bzw. Kreistagswahl anzutreten. Ihre Amtszeit wird weiterhin sechs Jahre dauern. Gut die Hälfte der Landräte und Bürgermeister hat diese Regelung genutzt, die meisten von ihnen werden wahrscheinlich 2014 wieder zur Wahl antreten.

Wer darf sich nicht entscheiden?

Insgesamt 26 Bürgermeister und Landräte, die nicht 2009 gewählt worden waren, weil ihr Amtsvorgänger beispielsweise verstorben ist, das Amt niedergelegt hat oder vorzeitig abgewählt wurde, konnten sich nicht für einen Amtsverzicht entscheiden:

  • der eine Teil dieser Gruppe wurde bereits 2008 gewählt und ihre Amtszeit endet ohnehin 2014;
  • etwas über die Hälfte von ihnen wurde zwischen 2010 und 2013 gewählt, ihre Amtszeit läuft deutlich länger, so dass sie auch 2015 nicht zur Wahl antreten werden. Für diese Gruppe wird bis zur Koppelung der Rats- und Bürgermeisterwahlen zum Teil noch deutlich mehr Zeit vergehen.

Entkoppelung - und die erneute Koppelung

Ziel der Entkoppelung bei den Kommunalwahlen in NRW 2009 war

  • die Aufwertung des Bürgermeister- und Landratsamts
  • und eine erhöhte Bürgerbeteiligung durch die separaten Wahlen.

Mittlerweile wird jedoch befürchtet, dass die vielen Einzelwahlen statt zu erhöhter Bürgerbeteiligung zu Wahlmüdigkeit führen könnten. Als wichtige Gründe für eine erneute Koppelung werden deshalb genannt:

  • Die Koppelung der Wahlen soll einer Stabilisierung bzw. Hebung der Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen dienen. Außerdem können die Kosten für eine zusätzliche Wahl eingespart werden.
  • Die Koppelung betont die gemeinsame Verantwortung für die Kommunalpolitik. Außerdem sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgermeister oder Landrat gegen eine Mehrheit einer anderen Partei im Rat oder Kreistag regieren muss, da die Wählerschaft zu einem homogeneren Wahlverhalten neigt.

Vom Experten erklärt - Koppelung und Entkoppelung

Im Expertenvideo erläutert Prof. Dr. Jörg Bogumil, was die Probleme der Trennung von Bürgermeister- und Ratswahl waren, und wie sie seiner Ansicht nach zu einem Erfolg hätte werden können.