Neues: Der gemeinsame Wahltermin von Kommunalwahlen und Europawahl

Die Zusammenlegung von Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen ist in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In 10 von 16 Bundesländern (neben NRW z.B. auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) finden diese 2014 gemeinsam statt.

In Nordrhein-Westfalen wird es 2014 zum ersten und vorerst auch zum einzigen Mal gekoppelte Europa- und Kommunalwahlen geben. Die Abkoppelung der Europawahl ist eine indirekte Folge der Zusammenlegung der Bürgermeister- und Ratswahlen ab 2020.

Was spricht für den gemeinsamen Wahltermin?

Für die Koppelung von Wahlen spricht, dass der organisatorische und damit auch finanzielle Aufwand geringer ist, als wenn zwei Wahlen unabhängig voneinander stattfinden. Die Wahlvorbereitungen der Kommunalverwaltung können zum Teil zusammen erledigt werden - und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahlsonntag müssen nicht zweimal entlohnt werden.

Außerdem geht man davon aus, dass die Koppelung von Wahlen die Wahlbeteiligung bei den einzelnen Wahlgängen stabilisiert bzw. sogar erhöht.

In NRW lag die Wahlbeteiligung 2009 bei:

  • den Kommunalwahlen bei 52,4%,
  • den Europawahlen bei 41,8%.

Die Beteiligung ist in den letzten drei Jahrzehnten stark gesunken:

  • bei der Europawahl um 25,6%,
  • bei den Kommunalwahlen um 17,5%.

Was spricht gegen den gemeinsamen Wahltermin?

Gegen eine Zusammenlegung von Wahlen spricht, dass dabei die Eigenständigkeit der einzelnen Wahlen verwischt: auf der Gemeindeebene geht es um andere Themen und Personen als in Europa, Europawahlen genießen aber deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit.

  • Für Wählerinnen und Wähler steigen die Komplexität und der Aufwand der Auseinandersetzung mit Kandidaten und Wahlprogrammen. Es besteht zumindest die Gefahr, dass die Wählerschaft ihr Wahlverhalten nicht mehr nach Wahlebenen differenziert und sich beispielsweise bei der Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl von ihrer Einstellung zu Kandidaten und Themen bei Europawahlen leiten lässt oder umgekehrt.
  • Für Parteien erhöht sich der Aufwand im Wahlkampf vor Ort. Da sie auf die Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer z.B. an Wahlständen angewiesen sind, die aber in der Regel hauptsächlich in der Kommunalpolitik aktiv sind, gilt die Aufmerksamkeit der Wahlhelfer eher dem Kommunalwahlkampf.

Dann besteht die Gefahr, dass die Kandidaten für die Europawahl im Wahlkampf eine Nebenrolle spielen. Das schon angesprochene, Wahlebenen übergreifende Wahlverhalten der Wählerschaft kann bei manchen Parteien und Wählergruppen auch Folgen für ihre Erfolgschancen bei den Kommunalwahlen haben.

Es ist beispielsweise denkbar, dass eine Partei bei Europa- und Kommunalwahlen in einer Kommune antritt und aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für die Europawahl auch in den Gemeinderat gewählt wird, obwohl sie vor Ort noch gar nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Umgekehrt können im gleichen Szenario die Wahlchancen einer kommunalen Wählergemeinschaft sinken, da sie nicht bei den Europawahlen antritt und von der Wählerschaft dadurch weniger beachtet wird.

2014 zusammen...

Die Gründe für eine Zusammenlegung von Wahlen hatten die CDU-FDP Landesregierung 2008 dazu bewogen, die Wahlgesetze entsprechend anzupassen. Der Landtag beschloss, die Kommunalwahl 2009 auf den Termin der Europawahl im Mai 2009 vorzuziehen und so die beiden Wahlen zu koppeln.

Dagegen klagten Abgeordnete von SPD und Grünen, die damals die Opposition im Landtag bildeten. Das Landesverfassungsgericht entschied im Frühjahr 2009, dass die Zusammenlegung grundsätzlich möglich sei. Im Jahr 2009 müsse sie aber unterbleiben, da die Frist zwischen Wahl und Zusammentreten des Gemeinderates länger als drei Monate gewesen wäre. Das sei mit wichtigen Grundsätzen der Verfassung nicht vereinbar.

Also fanden 2009 die Europa- und Kommunalwahl an getrennten Terminen statt, und erst für 2014 konnte die Zusammenlegung realisiert werden.

...und 2019/2020 wieder getrennt!

Nach dem Regierungswechsel 2010 beschloss der Landtag 2011 mit einer Mehrheit von SPD und Grünen, die Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder zusammenzulegen.

Eine gekoppelte Rats- und Bürgermeisterwahl ist aber rechnerisch erst 2020 wieder möglich, da die Ratswahlperiode 2014 einmalig auf sechs Jahre verlängert wurde und gut die Hälfte der Bürgermeister 2015 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden wird. Da die nächste Europawahl aber 2019 stattfinden wird, sind damit die Europa- und Kommunalwahlen in NRW wieder entkoppelt.