Neues: Zwei Kommunalwahltermine 2014 und 2015

2011 hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen: Bürgermeister- und Ratswahlen bzw. Landrats- und Kreistagswahlen sollen so schnell wie möglich wieder am gleichen Termin stattfinden.

Was war passiert?

Für die Kommunalwahlen 2009 hatte der Landtag - damals mit schwarz-gelber Mehrheit - eine Entkoppelung der Wahlen beschlossen. Durch eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sechs Jahre bei der Bürgermeister- und Landratswahl wurde das möglich.

Ziel der Entkoppelung war die Aufwertung des Bürgermeister- und Landratsamts - und eine erhöhte Bürgerbeteiligung durch die separaten Wahlen. Mittlerweile wird aber befürchtet, dass die vielen Einzelwahlen zur Wahlmüdigkeit und damit letztendlich doch zu geringerer Beteiligung führen könnten.

Verkürzung - aber wie?

Damit 2014 wieder möglichst viele Bürgermeister und Landräte gemeinsam mit dem Rat bzw. Kreistag gewählt werden können, wurde den jetzigen Amtsinhabern angeboten, ihre seit 2009 laufende Amtszeit um ein Jahr zu verkürzen. Der Gesetzgeber konnte sie nicht dazu zwingen, schließlich waren sie ja für sechs Jahre vom Volk gewählt. Die Volkssouveränität sollte nicht angetastet werden. Ebenso wollte man die verzichtenden Bürgermeister nicht wirtschaftlich schlechter stellen. Deshalb wird das fehlende Jahr jetzt auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet.

Wie viele stellen sich vorzeitig zur Wahl?

Insgesamt werden 54,6% der Bürgermeister (203) und 46,1% der Landräte 2014 (18), die 2009 gewählt worden waren, im Mai 2014 vorzeitig zur Wahl antreten.

Was sind die Gründe für oder gegen eine vorzeitige Wahl?

Der WDR befragte im November 2013 Bürgermeister und Landräte nach ihren Gründen für oder gegen eine Verkürzung ihrer Amtszeit:

  • Ein Teil der Bürgermeister, die verkürzt haben, betonte die Verbindung zu „ihrer“ Partei und äußerte die Absicht, ihre Partei auch bei der Ratswahl zu unterstützen. Andere betonten die in der Gemeindeordnung in NRW angelegte Verbindung zwischen Rat und Bürgermeister („Verantwortungsgemeinschaft“) und befürworteten deshalb die gemeinsame Wahl.
     
  • Bürgermeister und Landräte, die sich gegen eine Verkürzung ihrer Amtszeit ausgesprochen haben, begründeten dies mehrheitlich damit, dass sie den Auftrag ihrer Wählerschaft volle sechs Jahre erfüllen wollten. Viele aus dieser Gruppe beabsichtigen auch, nicht mehr zur Wahl anzutreten und wollten deshalb nicht auf das letzte Jahr ihrer Amtszeit verzichten.

Vom Experten erklärt - Vorzeitige Kandidatur 2014

Im Expertenvideo erläutert Prof. Dr. Jörg Bogumil, wieviele Bürgermeister und Landräte die Möglichkeit nutzen, das Amt schon 2014 wieder zur Wahl zur Verfügung zu stellen.